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2016
Apell Herr Laumann

Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes in stationären Pflegeeinrichtungen

Um eine gute Pflege gewährleisten zu können, braucht es genügend Pflegepersonal. Darum sind es ernste Warnsignale, wenn unsere Pflegekräfte zunehmend über Arbeitsverdichtung, eine zu hohe Arbeitsintensität und Berufsflucht klagen.

Mit der Pflegereform geht die Bundesregierung auch dieses Problem an. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff setzt sie eine langjährige Forderung der Pflegeszene und -wissenschaft um und ändert die Kriterien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit: Denn mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 werden endlich auch kognitiv-psychische, kommunikative und verhaltensbezogene Beeinträchtigungen bei Pflegebedürftigen vollumfänglich berücksichtigt.

Die davon betroffenen Menschen erhalten dadurch einen Pflegegrad, der den
Beeinträchtigungen tatsächlich entspricht und somit – an ihrem Bedarf orientiert – mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung.

In der stationären Pflege werden gerade auch an Demenz erkrankte Pflegebedürftige von der neuen Begutachtungssystematik profitieren. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfordert dort neue Konzepte für die Pflege – der höhere Personalaufwand, der damit in aller Regel einhergeht, ist zukünftig selbstverständlich auch in den Personalschlüsseln abzubilden.

Im Klartext bedeutet das: Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir mehr Personal in unseren Pflegeheimen
brauchen. Denn Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz können im Sinne der Pflegereform meiner Meinung nach nur dann besser versorgt werden, wenn es mit der Überleitung auch zu Verbesserungen bei der Personalausstattung in den stationären Einrichtungen kommt. Der Gesetzgeber hat auch mehrere Wege aufgezeigt, wie das mit der Überleitung der
Pflegesätze erreicht werden kann.

Die Bewohnerinnen und Bewohner in den stationären Pflegeeinrichtungen profitieren von der Einführung einheitlicher Eigenanteile unabhängig vom Pflegegrad. Das schafft mehr Verlässlichkeit.
Aber die betroffenen Menschen und deren Angehörige müssen am 1. Januar 2017 auch merken, dass es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gibt, der spürbar zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung führt.

Ich erwarte daher von allen Vereinbarungspartnern auf Landesebene, die bisherigen Personalschlüssel in den Landesrahmenverträgen als veraltet anzusehen. Sie orientieren sich an einem defizitbezogenen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Ende 2016 Geschichte sein wird. In den individuellen Pflegesatzverhandlungen und in den Verhandlungen der Landespflegesatzkommissionen für 2017 müssen jetzt neue, angemessene Personalschlüssel vereinbart werden, die dem
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechen.

Geld für mehr Leistungen – und damit auch für mehr Personal – ist vorhanden: U.a. für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Für die stationäre Pflege werden durch die zweite Pflegereform jährlich 330 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Hinzu kommen zusätzliche Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von rund 800 Millionen Euro im Zeitraum von vier Jahren. Dieses Geld
darf nicht einfach wirkungslos versickern.

Ich fordere die Vereinbarungspartner auf, mit dem vom Gesetzgeber bereitgestellten Geld sorgsam und im Sinne des gesetzlich vorgesehenen Ziels umzugehen. Hier brauchen wir zwingend Transparenz. Einen pauschalen Zuschlag, der offen lässt, wofür das Geld verwendet wird, darf es nicht geben.
Dadurch würde man sich zu Recht dem Vorwurf der Verschleierung aussetzen. Genauso darf es nicht dazu kommen, dass dieses Geld bei den Pflegekassen verbleibt.
Ich sehe hier die Pflegesatzkommissionen am Zuge, um ein vereinfachtes Verfahren unter Einbezug eines angemessenen Zuschlags für eine sachgerechte Personalausstattung zu bestimmen. Zuschläge sollte es nur geben, wenn die Einrichtungen tatsächliche Mehraufwendungen nachweisen.
Bloße Mitnahmeeffekte hat der Gesetzgeber mit der größten Reform in der Geschichte der Pflegeversicherung nicht gewollt. Das zusätzliche Geld muss da ankommen, wo es benötigt wird: bei den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften.

Die Personalschlüssel müssen natürlich auch in den Landesrahmenverträgen angepasst werden – und zwar zeitnah. Die Überarbeitung der Landesrahmenverträge darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, um die Ergebnisse der Studie zur Personalbemessung bis 2020 abzuwarten.

Ich appelliere an die Partner der Selbstverwaltung in den Ländern: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für eine konsequente Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wahr, damit es auch in den stationären Einrichtungen zu nachhaltigen personellen Verbesserungen kommt.

Verfaßt von Herrn Staatssekretär Karl-Joseph Laumann
Der Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange der Patienten und Patienten,
sowie Bevollmächtigter für Pflege

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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