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Aufgaben der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung der von ihr  beschlossenen folgenden Gesetze, auch wenn die Aufgaben -  an die Pflegeselbstverwaltung -  delegiert sind.
Sie hat die Aufgabe die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und ist verpflichtet bei Nichteinhaltung einschreiten. Leider ist dies in Sachen menschenwürdige Pflege bislang nicht geschehen.
Somit macht die Bundesregierung sich mitschuldig wegen Missachtung der eigenen Gesetze.

Grundgesetz §1
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

§ 2 SGB XI Pflegeversicherung
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen , dass der Würde des Menschen entspricht.

§ 1 SGB XII Sozialhilfe
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
 

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