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Auf meine Briefe an die Ministerpräsidenten und die Sozialministerien, haben alle Bundesländer geantwortet. 

Die Aussagen in den Briefen der Sozialministerien waren eindeutig:
Für einen angemessenen Stellenschlüssel, sind wir als Land nicht zuständig.

Nach § 75 SGB XI Rahmenvertrag, sind es die Trägerverbände, Pflegekassen und die Sozialhilfeträger in der Pflegeselbstverwaltung der einzelnen Bundesländer.

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat die Arbeitsbelastung drastisch zugenommen, die Pflegeschlüssel sind  aber nicht erhöht worden.
Die Pflegeselbstverwaltung
in den Bundesländern war untätig und hat nicht im Sinne einer menschenwürdige Pflege gehandelt, verhandelt und somit versagt.

In den Antwortschreiben
von Frau Merkel, Herrn Gröhe, Frau Schwesig und Herrn Laumann,
wurde das Thema - Pflegeselbstverwaltung - ausgeklammert.

Wenn die übertragenen Aufgaben - § 75 SGB XI - an die Pflegeselbstverwaltung für eine menschenwürdige Pflege nicht wahrgenommen werden, ist die Bundesregierung verpflichtet, laut Ihrer Gesetzgebung - Grundgesetz, sowie
SGB XI und XII - tätig zu werden und einschreiten.

Somit trägt die Bundesregierung nicht nur die Hauptverantwortung für die menschenunwürdigen Rahmenbedingungen, sondern auch die Verantwortung für eine zukünftige Unterversorgung  und einen Versorgungsnotstand durch den Fachkräftemangel.
 

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