Eine Seite zurück blättern
Eine Seite vor blättern

Mein Kommentar vom 25.01.2014
Jetzt wissen wir´s!

Dass es um die Altenpflege in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, dürfte vielen Menschen bewusst sein. Doch wer ist schuld an dieser Misere? Wo liegen die Ursachen dafür, dass hier so viel schief läuft? Dazu gibt es verschiedene Stimmen, die wir nun einmal zusammenführen wollen…

Die Bundesregierung sagt: Wir haben durch unsere Gesetze (Grundgesetz, Sozialgesetzbuch und Bundessozialhilfegesetz) Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege übernommen. Diese Verantwortung haben wir aber an die Pflegeversicherung übertragen. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Die Pflegekassen bilden in den Bundesländern mit den Sozialhilfeträgern und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie, jüdische Gemeinden) sowie mit dem BPA (= Bundesverband privater Anbieter) die Pflegeselbstverwaltung.

Somit sind nicht allein die Pflegekassen der Länder, sondern die Pflegeselbstverwaltung der Länder für die Sicherstellung der menschenwürdigen, pflegerischen Versorgung verantwortlich.

Die Pflegekassen sagen: Unser MDK (= medizinischer Dienst der Krankenkassen) hat überwiegend sehr gute Noten vergeben. Warum sollen wir handeln,wenn die Trägerverbände zufrieden sind, sonst hätten Sie die Rahmenverträge doch nicht unterschrieben. Somit ist doch alles in Ordnung und wir sind unserer Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege gerecht geworden.
Die Trägerverbände – AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie, jüdische Gemeinden sowie der BPA beklagen allerdings die Personal- und Pflegesituation und fordern die Politik öffentlich zum Handeln auf.
Es geht noch weiter: Die freie Wohlfahrtspflege hat sich sogar mit insgesamt 23 Verbänden zu einem „Bündnis für gute Pflege“ zusammengeschlossen. Dieses Bündnis wirbt mit einer Stärke von 13,6 Millionen Mitgliedern. An der Abschlussveranstaltung in Berlin im Juli 2013 haben allerdings gerade einmal 150 Menschen teilgenommen. Die meisten davon waren Standbetreuer der Verbände.

Warum machen die Trägerverbände überhaupt in solch einem Bündnis mit? Sie haben doch selbst mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die Rahmenverträge für eine menschenwürdige Pflege ausgehandelt.
Diese Rahmenverträge der einzelnen Bundesländer nach § 75 SGB XI wurden von allen genannten Trägerverbänden unterschrieben.
Das heißt doch, die Trägerverbände waren und sind mit dem Personalschlüssel einverstanden und haben jederzeit die Möglichkeit, Verhandlungen für eine menschenwürdige Pflege mit den Pflegekassen aufzunehmen.
Bei einem Scheitern kann die Schiedsstelle angerufen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Rahmenvertrag binnen einer Frist zu kündigen. Die Trägerverbände sind die Experten für die Pflegekassen, da sie gleichzeitig Betreiber von Heimen und ambulanten Diensten sind. Sie haben Kenntnis über die Personal- und Pflegesituation und somit über die Qualität der Pflege. Die ausgehandelten Rahmenverträge der einzelnen Bundesländer sind für die zugelassenen Einrichtungen unmittelbar verbindlich.

Zum Inhalt dieser Rahmenverträge gehört unter anderem ein vierseitiger Leistungskatalog, der somit ebenfalls für die Pflegeeinrichtungen verbindlich ist. In diesem Leistungskatalog sind Tätigkeiten aufgeführt, die die Heime bzw. das Pflegepersonal erbringen sollen.
Doch das ist zeitlich gar nicht möglich. Nach Abzug aller Nebentätigkeiten – wie zum Beispiel Dokumentation – verbleiben für die eigentliche Pflege noch etwa 52 Minuten in 24 Stunden. Das Pflegepersonal muss jedoch alle Leistungen, auch die, die es zeitlich nicht erbringen kann, in die Dokumentation eintragen – ansonsten bekommt das Pflegeheim vom MDK eine schlechtere Note.

Die Bundesländer sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur.

Die Bundesregierung sagt: Wir haben aber gesetzlich alles geregelt.
Keiner handelt, alle schauen tatenlos zu und drücken sich vor der Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege.
Und somit bleiben die Pflegebedürftigen Menschen, die Angehörigen und die Pflegekräfte mit ihrem Schicksal allein.

Das ist verantwortungslos, somit besteht ein dringender Handlungsbedarf!

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

Eine Seite zurück blättern
Eine Seite vor blättern

Werner Kollmitz | Feldhausen 4 | 28865 Lilienthal | Telefon: 0174 - 69 73 590 | E-Mail: Kontaktformular | Impressum

Öffnet die Seite www.agentur28.de im neuen Browserfenster