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14.04.2014 - Pflegereform
Ungeheuerlicher Gesetzesentwurf

Wurden die Menschen in den Altenpflegeeinrichtungen vergessen?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine menschenwürdige Pflege!
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Der Referenten-Entwurf zur Pflege liegt seit dem 8. April, also mitten in der Ferienzeit, auf dem Tisch. Bis zum 22. April, also genau zum Ferienende, sollen die Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Reiner Zufall???

Im Referenten-Entwurf ist folgendes zu lesen:

Problem und Ziel (Seite 1)
Die Sicherung der Pflege, die auch unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in gleich bleibend hoher Qualität und unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen erbracht wird, ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

Häusliche Pflege-Zielsetzung (Seite 16, vorletzter Absatz)

Um den pflegerischen Bedarf bestmöglich sicherzustellen und zu decken, ist es notwendig,
die häusliche Pflege so weit wie möglich zu stabilisieren.
Zudem soll die Qualität der pflegerischen Betreuung aufgrund geeigneter Maßnahmen auf hohem Niveau sichergestellt werden.

Für die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in der häuslichen Pflege und Betreuung ist eine Verbesserung vorgesehen. Das ist gut so und ein Schritt in die richtige Richtung. Solange wie möglich Daheim, anstatt ins Heim.
Ich kann aus dem Referentenentwurf aber nicht herauslesen, ob Verbesserungen in der Minutenpflege für die Pflegekräfte in der ambulanten Pflege vorgesehen sind.
Wenn Pflege zu Hause, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr möglich ist, müssen die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in den Altenpflegeeinrichtungen aber menschenwürdig gepflegt, versorgt und betreut werden.

Nachhaltigkeitsaspekte (Seite18)
Der Gesetzentwurf trägt durch die Stabilisierung der häuslichen Pflege, der Verbesserung von Betreuungsleistungen und die Dynamisierung der Leistungsbeiträge zur Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung der Bevölkerung bei.
Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und wohnortnahe pflegerische Versorgung und Betreuung zur Verfügung steht, die modernen Ansprüchen genügt.

Die 750.000 hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörige sowie das Pflegepersonal in den Altenpflegeeinrichtungen werden weiterhin mit Ihrem Schicksal allein gelassen. Das Beschäftigungs- und Betreuungsangebot soll minimal verbessert werden.
(von jetzt 1 Pflegekraft auf 24 hilfe und- pflegebedürftige Menschen bis 1 zu 20).
Damit sollen sich die Betroffenen zufrieden geben.

Das ist reine Kosmetik, mit der die Hilfe- und Pflegebedürftigen, deren Angehörige sowie die Pflegekräfte ruhig gestellt werden sollen. Denn wir haben ja schon eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege. Diese Pflege ist bei gleichbleibend hoher Qualität und unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen also in unserer humanen Gesellschaft gesichert!!!

Das ist nicht nur eine Verleugnung der desolaten und menschenunwürdigen Personal- und Pflegesituation, sondern ein Schlag ins Gesicht der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehöriger sowie der Pflegekräfte.
Haben die Angehörigen, das Pflegepersonal, die Initiativen, Verbände und die Medien sich jahrzehntelang geirrt oder gar etwas Falsches behauptet? Nein, sie waren für die Politik nur nicht laut genug.

Deshalb werden die Tatsachen aus Kostengründen, aber auf Kosten der Menschenwürde dieser Personengruppen einfach verdrängt nach dem Motto: schnell durchziehen und auf wenig Widerstand hoffen, also Augen zu und durch.
Gesundheitsminister Gröhe hat versprochen, die menschenunwürdige Minutenpflege abzuschaffen.
Mit diesem Referentenentwurf wird jedoch die menschenunwürdige Minutenpflege auf Dauer fest zementiert!

Das Grundgesetz sowie die anderen Bundes und Landesgesetze für eine menschenwürdige Pflege und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen werden hier nicht nur ignoriert und missachtet, sondern außer Kraft gesetzt.
Sollte dieser Referentenentwurf einmal zum Gesetz werden, wird es zu folgenden schwerwiegenden Auswirkungen kommen:

1. Die restlichen Pflegekräfte werden weiter verheizt, denn der Krankheitsstand im physischen und psychischen Bereich durch Überbelastung bewegt sich schon jetzt
im oberen Bereich.

2. Unter diesen Rahmenbedingungen werden wir kaum mehr Auszubildende finden.
Auch die Zahl der Schulabbrecher wird weiter zunehmen.

3. Bisherige Berufsrückkehrer oder Wiedereinsteiger werden sich eine andere Tätigkeit suchen.

4. Fachkräfte aus dem Ausland umkreisen schon jetzt Deutschland wegen der schlechten Rahmenbedingungen- zu viel Stress und zu wenig Geld. Oder sie kehren wieder in ihre Heimat zurück.

5. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen haben wir schon jetzt einen großen Fachkräftemangel. Dieser Mangel an Fachkräften wird durch die demographische Entwicklung rasant und dramatisch zunehmen.

6. Es wird zu keiner Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung führen, wie im Referentenentwurf behauptet wird, sondern diese jetzt schon kritische Situation wird bald zum Infarkt führen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, lasst uns aktiv dagegen angehen!

  • Leitet diesen Referentenentwurf und meine Stellungnahme weiter an die Initiativen,
    Verbände, Politiker und engagierten Menschen, die für unsere Sache eintreten.
  • Schreibt und sprecht mit Bundes-, Landes und Kommunalpolitikern über diese Situation und fordert sie auf, im Sinne der Menschenwürde für die hilfe-und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörige sowie die Pflegekräfte zu handeln.
  • Ruft auf zu Aktionen und Demonstrationen.

Tragt also mit dazu bei, dass dieser Referentenentwurf niemals zum Gesetz wird!
Denn dafür braucht es eine Mehrheit im Bundestag. Deshalb müssen wir viele Bundestagsabgeordnete überzeugen, nur einem Gesetz zuzustimmen, worin sich die Menschenwürde hilfe-und pflegebedürftiger Menschen, deren Angehöriger und des Pflegepersonals wiederfindet.

Beste Grüße
Werner Kollmitz  

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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