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Artikel vom 07.11.2013
Trägerverbände müssen verhandeln!

Nach meinen Schreiben an das BMFSFJ sowie an alle 16 Sozialministerien der Länder bekam ich folgende Rückmeldungen. Die Antworten waren für mich so aussagekräftig,  dass ich plötzlich die ganze Situation aus einem anderen Blickwinkel sah.

Hier eine Zusammenfassung der Aussagen:

  • Vertragspartner für den Personal- und Pflegebedarf ist die Pflegeselbstverwaltung und nicht das Ministerium für Arbeit und Soziales, Familie, Frauen und Senioren.
  • Ein Einfluss auf die Personal- und Pflegesituation ist nur sehr eingeschränkt möglich. Es ist Aufgabe der Leistungserbringer, ihre Forderungen in den Verhandlungen mit den Kostenträgern durchzusetzen.
  • Dieses Verfahren ist im SGB XI,  Paragraph 75 geregelt.
  • Die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen haben mit den Pflegekassen des Landes Rahmenverträge zu vereinbaren
  • Maßstäbe und Grundsätze sind eine wirtschaftliche und leistungsbezogene,
    am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen
  • Die Rahmenverträge sind für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

Dieses Verfahren ist im SGB XI §75 geregelt.

Die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen haben mit den Landesverbänden der Pflegekassen Landesrahmenverträge nach §75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XI zu vereinbaren. Maßstäbe und Grundsätze sind eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen.
Die Rahmenverträge sind für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

Die freie Wohlfahrtspflege sowie der BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) bilden nach SGB XI §75 die Vereinigung der Träger. In der freien Wohlfahrtspflege sind als Verbände die AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie und JWST (Jüdische Gemeinden) vertreten. Alle Verbände haben den jeweiligen Landesrahmenvertrag irgendwann unterschrieben.

Als Grundlage für die Vereinbarungen im Rahmenvertrag dient die Präambel. Dort ist die Würde des Menschen fest verankert. Im Rahmenvertrag sind der Leistungskatalog, den die Heime erbringen müssen, sowie der Personalschlüssel enthalten. Ist die Menschenwürde nicht mehr gewährleistet, der Personalschlüssel unzureichend, um die Leistungen zu erbringen, können die Trägerverbände jederzeit Verhandlungen aufnehmen. Es besteht auch die Möglichkeit, den Rahmenvertrag mit einer Frist zu kündigen und die Schiedsstelle anzurufen.

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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