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28.09.2015
Hilf - und ratlose Trägerverbände schweigen weiter!

Mit Schreiben vom 14.08.2015 hatten wir in einem Offenen Brief die Trägerverbände in Nie-dersachsen aufgefordert, ihrer Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege in den Pfle-geheimen nachzukommen.

Wir haben auf deren Rolle für die ihnen anvertrauten pflegebe-dürftigen Menschen hingewiesen. Es könne nicht weiterhin tatenlos zugeschaut werden, wie sich die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden sowie die Lebensbedingungen der
pflegebe-dürftigen Menschen immer weiter verschlechterten.

Wir erhielten eine schriftliche Antwort von einem Trägerverband.
Auf telefonische Nachfrage haben die Wohlfahrtsverbände (DRK, Caritas, Diakonie, AWO, Parität. Wohlfahrtsverband) sich entschlossen, nicht auf den Brief zu reagieren.

Die Trägerverbände haben eingestanden, dass die im niedersächsischen Rahmenvertrag festgelegten Personalrichtwerte auf Regelungen beruhen, die noch auf die Zeit vor der Ein-führung der Pflegeversicherung zurückgehen.

Die Trägerverbände seien aber nur der eine Teil der Pflegeselbstverwaltung und würden ständig bei den Kostenträgern - Pflegekassen, Sozialhilfeträger - auf Widerstand stoßen.
Die größten Blockierer seien die Sozialhilfeträger, wenn es um einen besseren Personal-schlüssel geht.
Dies sei in der Vergangenheit auch zu Fragen der Personalbemessung  geschehen.
Deshalb wurden wir aufgefordert, unsere Kritik in gleicher Weise an die Kostenträger - Pfle-gekassen und Sozialhilfeträger - zu richten.

Die Aufgaben und Verantwortung der Beteiligten in der Pflegeselbstverwaltung:

§ 2 SGB XI die Aufgabe der Pflegeversicherung/Pflegekassen

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 

§ 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

Aufgabe der Trägerverbände
Die Trägerverbände sind gleichzeitig auch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Sie haben somit Kenntnis
von der Situation in ihren Einrichtungen. Deshalb sind sie – laut §75 SGB XI - vom Gesetzgeber so gewollt in der Pflegeselbstverwaltung, um sich für die Bedürfnisse - eine menschenwürdige Pflege - der zu Pflegenden, einzusetzen.
Präambel im Rahmenvertrag § 75

Die Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein, die ein wirksa-mes und wirtschaftliches, vollstationäres pflegerisches Leistungsangebot sicherstellt, das dem Pflegebedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen.

Unser Fazit

1. Die Gesetze werden nicht eingehalten - eine menschenwürdige Pflege ist nicht vorhanden.

2. Die Pflegeselbstverwaltung verwaltet sich seit Einführung der Pflegeversicherung selbst, anstatt menschenwürdige Pflege zu gestalten.

3. Die pflegebedürftigen Menschen, die Angehörigen und das Pflegepersonal werden mit ihrem Schicksal allein gelassen.

4. Wenn es so ist, dass die Kostenträger - Pflegekassen, Sozialhilfeträger - in den Verhand-lungen blockieren, liegt es in der Verantwortung der Trägerverbände, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen.

5. Die Trägerverbände laden durch weiteres Schweigen eine große Schuld auf sich und müs-sen sich eines Tages fragen
lassen, warum sie geschwiegen haben.

6. Geschieht nichts, wird sich die jetzt schon sehr angespannte Situation in der Pflege weiter verschärfen.

7. Unter diesen Rahmenbedingungen, wird die Berufsflucht weiter anhalten, und ein Versorgungsnotstand wäre unvermeidlich.

8. Die Ursache dafür  ist nicht die demographische Entwicklung, sondern das bisherige Ver-sagen der Pflegeselbstverwaltung, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.

9. Der heutige und zukünftige Pflegekräftemangel ist also hausgemacht.

10. Die Bundesregierung ist verpflichtet, wegen Nichteinhaltung der Gesetze einzuschreiten, um weiteren Schaden an den pflegebetroffenen Menschen zu verhindern.
 

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Kontakt:
Werner Kollmitz
Feldhausen 4
28865 Lilienthal
Tel.: 0174/6973590
E-Mail: kontakt@menschenwuerde-in-der-altenpflege.de
Web: www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de
 

Kontakt:
Michael Thomsen
Moorkamp 1
49143 Bissendorf
Tel.: 05402/1578
E-Mail: michael.thomsen@osnanet.de
Web: www.altenpflege-experte.de

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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