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28.03.2014 - Briefe an:
Pflegebeauftragter der Bundesregierung,
Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Sowie an die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller
Parteien im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Medienberichte über die völlig unzureichende Personal- und Pflegesituation häufen sich. Sie geben aber nur einen kleinen Ausschnitt aus den menschenunwürdigen Bedingungen in der Pflege wieder.

Auch Berichte zu den vorgetäuschten und unrealistischen Benotungen durch den MDK mehren sich. Sie sind Podium-Gast bei der Fachveranstaltung „ Bündnis für gute Pflege“ in Berlin. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, auf den jahrzehntelangen Notstand in der Altenpflege und auf die menschenunwürdigen Bedingungen hinzuweisen.

Besonders wichtig ist mir, deutlich zu machen, dass die Verantwortung dafür bei der Pflegeselbstverwaltung liegt.
Weisen Sie die Verbände auf ihre Verantwortung und auf ihr bisheriges Nichthandeln hin. Fordern Sie die Pflegeselbstverwaltung auf, endlich ihrer Aufgabe und Verantwortung nachzukommen.

Bund und Länder haben mit den entsprechenden Gesetzen die Grundlage für eine menschenwürdige Pflege geschaffen. Sie haben die Umsetzung und Verantwortung dafür auf die Pflegeselbstverwaltung übertragen, sind aber verpflichtet, einzuschreiten, wenn die Pflegekassen mit den Trägerverbänden (Pflegeselbstverwaltung) nicht oder nicht im Sinne einer menschenwürdigen Pflege handeln.

Die Vereinigungen der Träger, das sind die Freie Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie und Zwist) sowie die Bundesverbände privater Anbieter. Diese Verbände bilden mit den Pflegekassen die Pflegeselbstverwaltung auf Länderebene.

Leider ist bislang in dieser Richtung nichts bzw. zu wenig geschehen. Es herrscht seit langem Stillstand in der Pflege, das wurde mir von mehreren Trägerverbänden bestätigt. Wegen der Untätigkeit ist inzwischen sogar eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht worden. Weitere
Verfassungsbeschwerden werden vorbereitet.
Die Verfassungsbeschwerden sollen dazu beitragen, dass die pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörige sowie das Pflegepersonal nicht weiter mit ihrem Schicksal alleingelassen werden.

Zu meiner Person:
Über 28 Jahre habe ich selbst in der Pflege gearbeitet. Das Thema Menschenwürde in der Altenpflege beschäftigt mich allerdings bereits seit über 35 Jahren. Wie viele andere Pflegekräfte habe ich in diesen Jahren schlimme Erfahrungen gemacht. Dies ist der Grund, weshalb ich
lange, intensiv und gründlich recherchiert habe. Ich wollte herausfinden, warum die Bedingungen in der Altenpflege seit Jahrzehnten so schlecht sind und sich offenbar immer weiter verschlechtern.
Und wer die Verantwortung für diese menschenunwürdigen Bedingungen in der Altenpflege trägt.

Meine Erkenntnisse:
Im SGB XI §75 (Rahmenvertrag) ist es eigentlich klar und eindeutig geregelt.
Im Absatz 1 heißt es: „Die Landesverbände der Pflegekassen schließen unter Beteiligung des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und
wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen.“

Die Pflegeselbstverwaltung hat nach SGB XI §75 die Verantwortung für „wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung“ der pflegebedürftigen, leidenden Menschen. Sie hat damit die Verantwortung für den Personal- und Pflegebedarf und somit auch für eine menschenwürdige Pflege.

In der Präambel dieser Rahmenverträge (Beispiel Niedersachsen) heißt es:
„Die Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein, die ein wirksames und wirtschaftliches voll stationäres pflegerisches Leistungsangebot sicherstellt, das dem Bedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen.“

Die Pflegeselbstverwaltung hat aber offensichtlich nicht im Sinne einer menschenwürdigen Pflege gehandelt und somit eindeutig versagt. Die Trägerverbände in der Selbstverwaltung beklagen die Personal- und Pflegesituation und fordern mehr Personal und mehr Geld – sie haben bei der
Gestaltung des Rahmenvertrages den Schlüssel zum Handeln jedoch selbst in der Hand.

Insbesondere die Verbände der freien Wohlfahrtspflege der Länder haben als große Vereinigungen viel Macht und somit Einflussmöglichkeiten. Sie sollten eigentlich das Sprachrohr und die
Interessenvertretung für die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen sein.
Hier sehe ich besonders die großen kirchlichen Verbände in der moralischen Verantwortung.

Für mich hat die Pflegeselbstverwaltung die Verantwortung, menschenwürdige Pflege zu gestalten.

Ich bitte Sie daher, auf dieser Veranstaltung diese Erkenntnisse und Tatsachen ganz deutlich zu benennen und die Verbände eindringlich aufzufordern, ihrer Verantwortung und Selbstverpflichtung endlich konsequent und effektiv nachzukommen.

Bitte weisen Sie auch die Verantwortlichen von Bund und Ländern darauf hin, ihrer Verantwortung und gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Wenn keiner handelt, werden wir weiterhin einen jahrelangen Stillstand in der Pflege haben.

Die für 2015 vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,3% abzüglich 0,1% zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds wird überwiegend der ambulanten Pflege zugute kommen. Aber die pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen werden nicht in den Genuss einer menschenwürdigen Pflege kommen, denn dafür reicht die Erhöhung des Beitragssatzes bei weitem nicht aus.

Bitte tragen Sie dazu bei, dass die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen sowie das Pflegepersonal nicht weiterhin mit ihrem Schicksal alleingelassen werden.

Im Sinne aller betroffenen Menschen
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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