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26.05.2014
Die Pflegeselbstverwaltung hat versagt!
Das Altenpflegesystem ist gescheitert.

Offener Brief an das :
Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin
Einschreiben mit Rückschein
Lilienthal, den 26.05.2014

Sie wissen es. Dann sagen Sie es doch öffentlich!

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Gröhe,

Die Pflegeselbstverwaltung hat versagt! Das Altenpflegesystem ist gescheitert!
Das habe ich in meinem Schreiben vom 02.01.2014 bereits betont. In diesem Schreiben habe ich die Ursachen des Problems  ausführlich erläutert.

Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass der Staat deshalb durch seine Gesetzgebung  gefordert ist, dringend einzugreifen und zu handeln.

Am 27.02.2014 haben Sie den Brief beantwortet, aber leider sind Sie mit keinem Wort auf dieses Thema eingegangen. Das bedaure ich sehr.

Am 13.05.2014 waren Sie zu Gast beim Pflegetreff in Neuss zum Thema: Pflegenotstand auflösen!

Aus der Podiumsrunde heraus  hat Sie die Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Frau Martina Hoffmann-Badache aus NRW  aufgefordert,  den Stellenschlüssel in der Altenpflege zu verbessern.

Sie haben zu Recht auf den § 75  SGB XI (Landesrahmenvertrag) hingewiesen. Sie haben deutlich gemacht, dass für den Personalschlüssel nicht der Bund, sondern die Pflegeselbstverwaltung in den Bundesländern zuständig ist.

Der Bund als Gesetzgeber hat laut SGB XI  §12 die Aufgaben und die Verantwortung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung den Pflegekassen übertragen.

Die Pflegekassen bilden mit den Vereinigungen der Träger die Pflegeselbstverwaltung.
Die Vereinigungen der Träger setzen sich wie folgt zusammen: Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität, ZWIST (jüdische Gemeinden) sowie der BPA (Bundesverband privater am Anbieter sozialer Dienste)

Die genannten Verbände hatten und haben die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege.

Leider schließt sich hier der Kreis wieder. Die Pflegeselbstverwaltung, die Pflegekassen sowie alle verantwortlichen Verbände haben in der Vergangenheit nicht oder nicht angemessen für einen ausreichenden Personalschlüssel und somit für die Menschenwürde hilfe-und pflegebedürftiger Menschen gehandelt.

Sie alle haben versagt, sonst hätten wir heute in den Pflegeeinrichtungen eine menschenwürdige Pflege.

Dieses Konstrukt mit den Vereinigungen der Träger, wie es im Rahmenvertrag heißt, konnte und kann auch in Zukunft nicht funktionieren.

Begründung
1. Die sieben Trägerverbände (Diakonie Caritas, AWO, DRK, Parität, Zwist sowie der BPA) stehen in      Konkurrenz zueinander.

2. Die Trägerverbände zahlen zum Teil unterschiedliche Löhne. Einige Verbände zahlen Tariflohn,     andere weit unter Tarif, und die dritte Gruppe bewegt sich dazwischen. Die Verbände, die nach Tariflohn zahlen, benötigen deshalb einen höheren Pflegesatz als die, die unter Tarif zahlen.

3. Alle sieben Trägerverbände müssen sich einig sein, ob sie überhaupt mit den Pflegekassen über den Personalschlüssel verhandeln. Und sie müssen sich darüber einig sein, über wieviel Personal sie
verhandeln.

4. Und schließlich müssen alle sieben Trägerverbände den Landesrahmenvertrag unterschreiben. Dabei sind sie zum Konsens verpflichtet, weil dieser Vertrag nur gemeinsam und einheitlich zustande kommen kann. Sollte unter den beteiligten Verbandsvertretungen auch nur ein kleiner Verband die Unterschrift verweigern, kommt ein entsprechender Vertrag nicht zu Stande.
(Andreas Heiber: Qualität als Baustein in der Pflegeversicherung)

Aufgrund der genannten Gründe (es gibt aber noch weitere) sind die Landesrahmenverträge §75 SGBXI nur beschriebenes Papier und werden es auch weiterhin bleiben.
Die Aufgaben der Pflegeeinrichtungen sind in einem vierseitigen Leistungskatalog im Rahmenvertrag aufgeführt und können mit dem derzeitigen Personalschlüssel nicht annähernd erbracht werden.
Der auf Länderebene ausgehandelte Rahmenvertrag ist aber für die Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.
Deutschland liegt in Sachen Personalschlüssel in den vergleichbaren Ländern im untersten Bereich.

Information dazu: Die Welt-Pflegekosten bis 2050 mindestens doppelt so hoch:

  • OEZD Studie:“Help Wanted“
  • Dr. Cornelia Heintze: Pfadwechsel (Impulsvortrag)

Verbandsvertreter haben mir berichtet, dass seit Einführung der Pflegeversicherung  in Sachen Personalschlüssel ein Stillstand in der Pflege herrscht. Den Nachweis darüber  finden Sie auch in den einzelnen Rahmenverträgen der Länder.

Darüber schreibt auch Frau Haderthauer, ehemalige Sozialministerin in Bayern, in der Augsburger Allgemeinen. Pflegenotstand:
Neue Forderungen nach mehr Personal und Geld. Ebenfalls Niedersachsens Gesundheitsministerin Frau Rundt: “ Top- Pflege statt Top- Rendite!“

Somit hat das Konstrukt Pflegeselbstverwaltung eindeutig versagt.
Dieses System ist  gescheitert!
Bitte machen Sie sich selbst ein Bild davon, was ich geschildert habe. Sprechen Sie mit den Vertretern der Pflegekassen und den Vertretern der Verbände!

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Gröhe,

Sie haben wiederholt geäußert: Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich aber gerade auch darin, wie wir mit den Schwachen, also auch mit den Pflegebedürftigen, umgehen. (Focus 13/2014)

Sie haben den Gesetzesentwurf als einen Kraftakt beschrieben.
Ihr Ziel ist es, die menschenunwürdige Minutenpflege abzuschaffen.
Das ist gut so!

Leider ist im Referentenentwurf zur Pflegeversicherung davon keine Rede mehr.
Es gibt Verbesserungen in der häuslichen Pflege für die hilfe-und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige. Das begrüße ich sehr! Lieber Daheim- statt Heim! Oder auch so lange wie möglich ambulant vor stationär!

Aber für die Pflegeeinrichtungen, ob ambulant oder stationär, gibt es kaum Verbesserungen.

Eine geringfügige Verbesserung soll es im Beschäftigungsbereich in den Altenpflegeeinrichtungen geben. Wo bisher  nach § 87B  SGBXI eine Betreuungskraft für 24 hilfe- und pflegebedürftige Menschen zuständig ist, sollen es in Zukunft 20 Menschen sein.

Für das Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege bleibt aber alles so, wie es ist.
Es bleibt bei der Minutenpflege und somit bei der menschenunwürdigen Pflege.
Auch die 40 Prozent Verringerung bei der Bürokratie, die nach einer Studie irgendwann umgesetzt werden soll, ergeben kaum eine Verbesserung.

Heute hat eine Pflegekraft im Pflegeheim  im Durchschnitt deutschlandweit ca. zwölf hilfe- und pflegebedürftige Menschen zu versorgen. Pro Schicht hat die Pflegekraft 25 Minuten Zeit für eine Person. In diesen 25 Minuten sind enthalten: Grundpflege, Behandlungspflege sowie zwei Hauptmahlzeiten und eine  Zwischenmahlzeit. Diese Tatsachen können Sie in diversen Studien und Analysen nachlesen.
Ist das menschenwürdig? Würden Sie so gepflegt werden wollen?

Sicherlich können Sie nicht alles auf einmal regeln, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Aber bitte machen Sie  der Öffentlichkeit deutlich, warum es versäumt wurde, für eine menschenwürdige Pflege zu sorgen. Benennen Sie die Dinge und die Verantwortlichen beim Namen. Sie haben es nicht zu verantworten, dass das System Pflegeselbstverwaltung nicht im Sinne der menschenwürdigen Pflege handelt und deshalb versagt. Allerdings sind Sie dafür verantwortlich, wenn Sie die Zustände kennen, aber dazu schweigen. Dann haben wir einen  weiteren, jahrelangen Stillstand in der Pflege mit den folgenden schwerwiegenden Auswirkungen:

1. Das Pflegepersonal  ist und bleibt weiterhin total überlastet. Der jetzt schon sehr hohe Krankenstand im körperlichen und psychischen Bereich wird weiterhin ansteigen. Krankheitsbedingt  werden in Zukunft noch mehr Pflegekräfte die Tätigkeit wechseln  oder in die Erwerbsunfähigkeitsrente gehen müssen.

2. Unter diesen schlechten Rahmenbedingungen wird es in Zukunft sehr schwer werden, genügend Auszubildende zu finden. Auch der Anteil der Schulabbrecher wird zunehmen. Mögliche Berufsrückkehrer oder Wiedereinsteiger werden sich eine andere Tätigkeit suchen.

3. Fachkräfte aus dem Ausland umkreisen schon jetzt Deutschland wegen der schlechten Rahmenbedingungen (zu viel Stress und zu wenig Geld). Aber wenn sie denn kommen, kehren viele  nach kurzer Zeit wieder in ihre Heimat zurück. Hierfür gibt es Erfahrungen und Beispiele.

Somit wird sich der jetzt schon ohnehin drastische Pflegekräftemangel weiter erhöhen. Hinzu kommt die demographische Entwicklung. Wo sollen unter diesen Rahmenbedingungen (zu wenig Personal und unangemessene Bezahlung) in Zukunft die Pflegekräfte herkommen?
Das muss zum Infarkt führen!

Wer trägt dann die Verantwortung?
Die jetzige Bundeskanzlerin? Die zuständigen Ministerinnen und Minister?
Die Abgeordneten der Parteien, die jetzt im Bundestag sind?

Alle Genannten wegen Nichteinhaltung der Gesetze für eine menschenwürdige Pflege.
Die Verantwortlichen bei den Pflegekassen? Die Verantwortlichen bei den Sozialhilfeträgern? Die verantwortlichen Vertreter der Verbände?

Alle wegen Untätigkeit in der Pflegeselbstverwaltung, in Sachen Personalschlüssel für eine menschenwürdige Pflege laut Rahmenvertrag  § 75  SGB XI.

Die Kirchen, weil ihre Vertreter der Verbände- Diakonie, Caritas- ihrer gesetzlichen und moralischen Verpflichtung und Verantwortung laut Rahmenvertrag  § 75  SGB XI für eine menschenwürdige Pflege nicht nachgekommen sind?

Zurzeit schieben sich alle Genannten die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege gegenseitig zu.

Nein, das Thema Pflege lässt sich nicht mehr aussitzen, die demographische Entwicklung ist unabänderlich. Der Druck wird höher. Die jetzigen Verantwortlichen  in der Politik  sind  zum Handeln aufgefordert, ja gezwungen.

Sie  haben die Verantwortung dafür, dass folgende Gesetze eingehalten werden:

Grundgesetz §1
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. §2 Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bundessozialhilfegesetz §1
Dieses Gesetz soll dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. (PS. Bei einem Großteil der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen reicht die Rente dazu  nicht aus. Sie sind somit auf die Sozialhilfe angewiesen).

Sozialgesetzbuch §2
Dieses Gesetz soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Pflegeversicherung  §2
Dieses Gesetz soll dem Pflegebedürftigen helfen, trotz seines Hilfebedarfs ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Rahmenvertrag §75 SGB XI
Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein, die ein wirksames und wirtschaftliches  pflegerisches Angebot sicherstellt, das dem Pflegebedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen.

Heimgesetz §2
Dieses Gesetz soll die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen schützen.
Der Staat hat also laut dieser guten Gesetze die Hauptverantwortung für eine menschenwürdige Pflege. Diese Verantwortung hat er aber an die Pflegeversicherung abgegeben. Die Träger der Pflegeversicherung in den Bundesländern sind die Pflegekassen. Den Pflegekassen wurde laut §12 SGB XI die Aufgabe und Verantwortung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung übertragen. Die Pflegekassen bilden laut Rahmenvertrag §75 SGBXI mit den Vereinigungen der Träger die Pflegeselbstverwaltung. Wenn diese Selbstverwaltung nicht im Sinne einer menschenwürdigen Pflege handelt und versagt, muss der Staat eingreifen.

Wenn der Staat der Pflegeversicherung bzw. den Pflegekassen Aufgaben übertragen hat, muss er auch sicherstellen, dass die Gesetze eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, muss er reagieren.

Sollte der Referentenentwurf zur Pflegeversicherung in der jetzigen Fassung zum Gesetz werden, haben die Verfassungsbeschwerden eine große Aussicht auf Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz

Kopien an:
Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit Frau Schwesig
Den Staatssekretär und Pflegebeauftragten der Bundesregierung Herrn Laumann
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Frau Rawert
Den sozialpolitischen Sprecher der CDU, Herr Rüddel

Anlagen:
Schreiben an Herrn Laumann sowie an alle sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Parteien im Bundestag.
Meine Stellungnahme zum Referentenentwurf.

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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