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21.07.2015
Offener Brief - Betreff: Pfelgeselbstverwaltung

Einschreiben mit Rückschein
Offener Brief: Pflegeselbstverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut § 75 SGB XI - Rahmenvertrag -  sind Sie als Trägerverband in der Pflegeselbstverwal¬tung für eine menschenwürdige Altenpflege verantwortlich.
Diese Regelung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, da Sie als Trägerverband gleich-zei¬tig Betreiber von Pflegeeinrichtungen sind und die Bedürfnisse der zu pflegenden Men-schen am besten kennen sollten.

Die Präambel im Rahmenvertrag lautet:
„Die Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein die ein wirksa-mes und wirtschaftliches voll stationäres pflegerisches Leistungsangebot sicherstellt, das dem Pflegebedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen.“

Somit sind Sie laut Gesetz die Fürsprecher und Lobbyisten der hilfe - und pflegebedürftigen Menschen. Sie sind verantwortlich dafür, dass diese Menschen menschenwürdig betreut und versorgt werden, damit Sie Ihren Lebensabend in Würde verbringen können!

Bedauerlicherweise haben Sie diese Aufgabe und ihre Verantwortung gar nicht, oder nur in unzureichender Weise wahrgenommen.
Seit Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren hat sich am Stellenschlüssel des Pfle-gepersonals kaum etwas verändert. Der Stellenschlüssel in Niedersachsen liegt im unteren Bereich aller 16 Bundesländer. Die Arbeitsbelastung hat aber in dieser Zeit ein Ausmaß er-reicht, dass eine menschenwürdige Pflege in den Pflegeeinrichtungen nicht mehr gewährleistet werden kann.

  • - Es kommen fast nur noch Menschen mit Mehrfacherkrankungen und Demenz in die Pflege-einrichtungen!
  • - Die Verweildauer der pflegebedürftigen Menschen ist immer kürzer geworden!
  • - Die Zivildienstleistenden waren in der Pflege eine große Unterstützung und sind weggefallen!

Diese Tatsachen haben in den letzten 20 Jahren zu dieser unerträglichen Arbeitsverdichtung geführt.
Wissen Sie, dass eine Pflegekraft im Durchschnitt  im Tagdienst 12,5  hilfe-  und pflegebe-dürftige Menschen zu versorgen hat?
Wissen Sie, dass dafür nur ca. 62 Minuten am Tag zur Verfügung stehen sollen?
Wissen Sie, was das in der alltäglichen Praxis bedeutet?     

Verfügbare Zeit für die Körperhygiene und Körperpflege  13.4  Minuten pro Tag!

  • -  für Toilettengänge 
  • -  für fünf Mahlzeiten am Tag eingeben
  • -  für das An-  und Auskleiden
  • - für Aufstehen/Zubettgehen, Lagern
  • - für Fortbewegung, Stehen 
  • 12.1  Minuten pro Tag!
  • 11.5  Minuten pro Tag!
  • 7,5  Minuten pro Tag!
  • 10,4  Minuten pro Tag!
  • 6,7  Minuten pro Tag!

Insgesamt also nur 61,7 Minuten pro Tag!

Das ist ein Auszug (Seite 65) aus der Studie -  Pflegebedarf und Leistungsstruktur in vollstati-onären Pflegeeinrichtungen - vom Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld. Diese Studie, auch als NRW-Studie bekannt, wurde von dem renommierten Pflegewissen-schaftler Herrn Dr. Klaus Wingenfeld verfasst.

Wir fragen Sie:
Ist das menschenwürdig? Würden Sie so betreut, versorgt und gepflegt werden wollen?
Da Niedersachsen einen weitaus geringeren  Stellenschlüssel als Nordrhein-Westfalen hat, fallen die  Minutenwerte noch geringer aus.

Hinzu kommt -  so der Beauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann - dass die Pfle-gekräfte in Niedersachsen ca. 500 Euro weniger Gehalt bekommen als die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
Weiterhin warnt der Pflegebeauftragte vor den negativen Folgen des Preiskampfes in der Pflege.
Der Wettbewerb in der Pflege müsse sich zu allererst an der Qualität orientieren und nicht am Preis.

Der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Michael Rüter, zitierte Herrn Ministerpräsident Stefan Weil, der kürzlich sinngemäß meinte: Gute Pflege sicherstellen zu können, sei aktuell die wohl größte sozialpolitische Herausforderung unseres Landes.

Für die niedersächsische Landesregierung ist klar:
Gute Pflege ist auf Dauer nur möglich, wenn es bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in der Pflege gibt.
Unter den aktuellen schlechten Rahmenbedingungen wird es immer schwieriger werden, die Berufsflucht zu stoppen und ausreichend neue Pflegekräfte sowie Berufsrückkehrer zu ge-winnen.
Durch die bevorstehende demographische Entwicklung, müssen die Berufsfelder in der Pflege so attraktiv wie möglich gestaltet werden, sonst geht der Pflege endgültig die Puste aus.
Auch durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird sich an der Realität, also am dem unzureichenden Stellenschlüssel nichts ändern. Das NBA (Begutachtungs-Assessment) ist lediglich ein Instrument zur Feststellung von Leistungsansprüchen, so Professor Rothgang.

Auch hier steht die Pflegeselbstverwaltung weiter in der Verantwortung.
Die Sozialministerin Frau Cornelia Rundt fordert Eingriffsmöglichkeiten der Länder bei der Pflegesatz - Gestaltung für den Fall, dass den Einrichtungsträgern und Pflegekassen keine schnelle Lösung gelingt.

In einer Pressemitteilung vom 11.Juni 2015 wendet sie sich mit folgender Aussage direkt an den Bund:
„Wenn die Pflegeselbstverwaltung weiterhin versagt, müssen klar definierte Eingriffsmög-lichkeiten für die Länder geschaffen werden. Wir können nicht länger zusehen, wie die Pflege in Niedersachsen weiter unter Druck gerät, denn unter diesen Rahmenbedingungen leiden die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte gleichermaßen. Scheitert die Pflegeselbstverwaltung weiterhin, muss der Bund den Ländern eine Einflussmöglichkeit in Form einer Verordnungs-ermächtigung gewähren. Drohende Versorgungsengpässe durch Fachkräftemangel infolge unzureichender Pflegesätze müssen ein ausreichender Grund für Interventionen der struktur-verantwortlichen Länder sein“, so Frau Rundt.

Wenn Sie Ihrer Verantwortung als Trägerverband nicht nachkommen und dieser negativen Entwicklung weiterhin tatenlos zuschauen, ist die Landes-  und Bundesregierung durch die Gesetzgebung  -  Grundgesetz, SGB XI und SGB XII - verpflichtet, hier einzuschreiten.

Sie muss die Ihnen übertragene Verantwortung laut - § 75 SGB XI - entziehen,  um die Ver-antwortung für eine menschenwürdige Pflege selbst zu übernehmen.

Geschieht nichts, ist die Versorgung in den Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen bald gar nicht mehr gewährleistet.
Sie sind verantwortlich für das was sie tun, aber auch verantwortlich für das, was sie nicht tun!
Im Sinne der hilfe-  und pflegebedürftigen Menschen,  deren Angehörige, sowie dem Pflege-personal erwarten wir von Ihnen eine baldige Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen          

Werner Kollmitz
Feldhausen 4
28865 Lilienthal
Tel.: 0174/6973590
 

Michael Thomsen
Moorkamp 1
49143 Bissendorf
Tel.: 05402/1578

Quellen zum offenen Brief
Pflegebedarf und Leistungsstruktur als PDF
Aussagen Herr Rothgang als PDF

Als Link
Microsoft Word - Personalausstattung.doc - Personalausstattung.pdf

Soziales: Bund rügt Land für Pflege

Gespräche mit Pflegebedürftigen und Pflegekräften | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Ministerin Cornelia Rundt: "Wir werden die niedrigen Pflegesätze und -löhne nicht länger nicht länger hinnehmen" | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Pflegebevollmächtigter warnt vor Preiskampf | fuldainfo

Laumann: „Erwarten Sie keine Wunderdinge vom neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff“ | Gesundheitsstadt Berlin
 

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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