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20.11.2014
Offener Brief - Betreff: Münchner Runde vom 11. November 2014:
Was tun gegen die Not in Pflegeheimen

20.11.2014 - Offener Brief
Betreff: Münchner Runde vom 11. November 2014:
Was tun gegen die Not in Pflegeheimen

Sehr geehrter Herr Gottlieb,
Bereits in der Sendung "Altenheim Live" hat der Präsident der Diakonie, Herr Lilie, sich seiner Verantwortung für den Trägerverband laut § 75  SGB XI in der Pflegeselbstverwaltung entzogen.
In der Sendung "Münchener Runde" hat jetzt auch noch Herr Meurer vom BPA - Bundesverband privater Anbieter - "offensichtlich " die Unwahrheit gesagt!
Die Bundesregierung kann und darf das Sich-Verleugnen der verantwortlichen Trägerverbände auf Kosten der Würde hilfs- und pflegebedürftiger Menschen nicht länger hinnehmen und dazu tatenlos schweigen.
Die Pflegeselbstverwaltung hat eindeutig versagt! Das Altenpflegesystem ist gescheitert!

Nachrichtlich an die Teilnehmer der Münchener Runde:

Frau Biberti, Buchautorin, Herrn Prantl, Süddeutsche Zeitung, Herrn Imhof, Pflegebeauftragter Bayern

Zur Wahrheit und Klarheit:

  • Der Personalschlüssel wird nicht von den Bundesländern, sondern in der Pflegeselbstverwaltung in den einzelnen Bundesländern verhandelt und im Rahmenvertrag festgeschrieben.
  • Der Staat hat -  laut seiner Gesetze -
    die Hauptverantwortung für eine menschenwürdige Pflege.
  • Diese Verantwortung hat der Staat - laut SGB XI § 75 - der Pflegeselbstverwaltung in den Bundesländern übertragen.
  • In der Pflegeselbstverwaltung sitzen die Pflegekassen, Sozialhilfeträger und die Trägerverbände.
  • Die verantwortlichen Trägerverbände sind:
    BPA= Bundesverband privater Anbieter (Vorsitzender Herr Meurer) sowie Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität und ZWIST.
  • Diese genannten Trägerverbände sind mitverantwortlich für die Qualität und somit für eine menschenwürdige Pflege.
  • Sie haben in den letzten Jahrzehnten offensichtlich nicht über einen menschenwürdigen Personalschlüssel  verhandelt.
  • Der Staat- Bundes und Länderregierungen - haben die Untätigkeit der Trägerverbände ignoriert und nicht eingegriffen.
  • Medienberichte und Petitionen wurden und werden von der Bundesregierung nicht ernst genommen.
  • Somit ist der Staat als Hauptverantwortlicher für eine menschenwürdige Pflege auch
    untätig gewesen.
  • Deshalb richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung und nicht
    gegen die verantwortlichen Trägerverbände.

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf meiner Webseite unter: Kommentare/ Rückantworten sowie unter Menschenwürde/Verantwortung: Die gesetzlichen Säulen.
Besonders aufschlussreich sind die Antworten aus den Sozialministerien sowie der hinzugefügte Artikel von der damaligen Sozialinisterin Haderthauer.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz
Internet und Öffentlichkeitsarbeit
Feldhausen 4
28865 Lilienthal
Telefon:   0174 / 6973590

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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