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18.07.2014
Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht

Stadtbergen, den 18. 07.2014
Verfassungsbeschwerde von Armin Rieger,

wegen Verletzung der Schutzpflicht des Deutschen Staates gegenüber pflegebedürftigen Menschen durch Untätigkeit und Billigung von Missständen in der stationären Pflege, durch welche die im Deutschen Grundgesetz garantierten Grundrechte der Pflegebedürftigen missachtet werden.

Die Beschwerde gründet sich auf die Verletzung der folgenden Artikel:

  • Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und
    Abs. 3 „Bindung der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung“
  • Art. 2 Abs. 1 „Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 Abs. 2 „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
  • Art. 12  in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 „Freie Berufsausübung“
  • Art. 13 „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art. 19 Abs. 2 „Ein Grundrecht darf nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
  • Art. 20 Abs. 3 „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ... gebunden.“
  • Art. 33 Abs. 1 „Jeder Deutsche hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte“

Begründung:
Ich bin selbst Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Haus Marie GmbH, einem auf Gerontopsychiatrie spezialisierten Pflegeheim. Das Pflegeheim wurde im Oktober 1998 eröffnet und ich fungierte zunächst nur als stiller Teilhaber und Investor. Bis dahin hatte ich mit Pflegeheimen nichts zu tun.

Den vollständigen Bericht können Sie lesen, indem Sie das PDF aufrufen.

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Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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