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15.09.2014
Offener Brief - Ausschuss für Gesundheit im deutschen Bundestag

Betreff: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Pflegestärkungsgesetz
Tagesordnungspunkt

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des XI. Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI - Änderungsgesetz - 5. SGB XI - ÄndG)
Bundestag - Drucksache 18/1798 und

b) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE :
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiter entwickeln.
Bundestags-Drucksache 18/1953

Betreff : Schriftliche Anhörung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. September 2014  findet die Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages statt.
Mitte Oktober werden Sie in der 3.Lesung über die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage mitentscheiden.
Sie werden darüber mitentscheiden, welchen Stellenwert hilfs- und pflegebedürftige Menschen in Zukunft in Deutschland haben werden.

Sie werden darüber mitentscheiden, ob die menschenunwürdige Pflege für die nächsten Jahre festzementiert wird oder ob eine menschenwürdige Pflege für die Zukunft gestaltet wird. Vergangene Regierungen haben dieses schon damals dringende Thema von einer Legislaturperiode in die andere geschoben.

Somit hat sich in der Pflege inzwischen ein großer Stau entwickelt, den es gilt, aufzulösen. Es besteht ein riesiger Nachholbedarf an vielen Baustellen in der Pflege. Die großen Herausforderungen durch die demographische Entwicklung mit ihren gravierenden Auswirkungen müssen jetzt richtig angefasst und in Angriff genommen werden.

  • Stückwerk und Flickwerk sind keine Lösung.
  • Dieses wichtige und drängende Thema Pflege muss grundlegend angegangen werden.
  • Die Diskussion über den Menschenwert und die Menschenwürde hilfs- und pflegebedürftiger Menschen muss in unserer Gesellschaft Platz finden und jetzt geführt werden.
  • Es muss darüber gesprochen werden, was uns die Menschenwürde gerade der Menschen, die Deutschland  wieder mit aufgebaut haben, wert ist.

Somit müssen auch Sie als Politiker/innen die Diskussion führen, ob eine weitere, größere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge bzw. ob Steuererhöhungen für die Menschenwürde nötig sind.

Denn die Pflege wird nun mal über die Pflegeversicherung (Teilkasko) und die Sozialhilfe finanziert. Wobei die Sozialhilfe durch die immer geringer werdende Rente der pflegebedürftigen Menschen stetig weiter belastet wird.
Deshalb werden wir um eine Pflegevollversicherung – in die alle Menschen einzahlen - auf Dauer nicht herumkommen. Dieses Thema lässt sich schon allein durch die demographische Entwicklung einfach nicht mehr umgehen.

Begründung im Anhang.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Ebenso werde ich auch am 24. September bei der öffentlichen Anhörung als Besucher anwesend sein.

Im Sinne einer menschenwürdigen Pflege
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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