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14.08.2015 | Offener Brief
Pflegestärkungsgesetze beseitigen nicht den Pflegenotstand
- Pflege-Selbstverwaltung auflösen, sie hat kläglich versagt!

Einschreiben / Rückschein
Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe
Friedrichstr. 108
10117 Berlin-Mitte

Offener Brief:
Pflegestärkungsgesetze beseitigen nicht den Pflegenotstand
Pflege-Selbstverwaltung auflösen, sie hat kläglich versagt!

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe,

auch das am Mittwoch 12.08.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Pflegestärkungsgesetz II löst leider die bestehenden Pflegemängel nicht auf. Gute Pflege ist nur möglich, wenn es bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in der Pflege gibt. Das hat u.a. Frau Rundt von der Niedersächsischen
Landesregierung klargestellt: "Bei einem weiteren Scheitern der Pflegeselbstverwaltung, muss der Bund den Ländern eine Eingriffsmöglichkeit in Form einer Verordnungsermächtigung gewähren.
Drohende Versorgungsengpässe durch Fachkräftemangel infolge unzureichender Pflegesätze, müssen ein ausreichender Grund für Interventionen der Strukturverantwortlichen Länder sein."

Wir sehen das genauso und fordern das unverzügliche Handeln des Gesetzgebers, denn die Pflegeselbstverwaltung in den Bundesländern hat kläglich versagt!

Ein wesentlicher Grund dafür ist der heute bereits vorhandene Fachkräftemangel, den die Anbieter zwar selbst beklagen - aber bisher nichts dagegen unternommen haben. Befristete Arbeitsverträge, geringe Bezahlung, hohe physische und psychische Belastungen, geringe Wertschätzung durch Leitungskräfte u.v.m. steigern weiter die Unattraktivität der Pflegeberufe.

Die Anbieter sind über ihre Trägerverbände in der Pflegeselbstverwaltung für menschenwürdige Pflege verantwortlich - das hat der Gesetzgeber in §75 SGB XI (Rahmenvertrag) festgelegt. Damit wurde ihnen die Aufgabe zugewiesen, dies in selbst organisierter Form umzusetzen. Leider hat es bis heute nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, da die Trägerverbände in Konkurrenz zueinander stehen.
Zudem wurde eine menschenwürdige Pflege durch Pflegekassen und Sozialhilfeträgern (Kostenträger) nie eingefordert, weil dies entsprechende Kostensteigerungen zur Folge hätte. Im Gegenteil werden bis heute von den Kostenträgern eher Kostensenkungen verlangt. Letztlich auch, weil immer mehr pflegebedürftige Menschen auf Unterstützung durch Sozialämter angewiesen sind.

Seit Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren hat sich am Stellenschlüssel des Pflegepersonals kaum etwas geändert. In Niedersachsen liegt der Stellenschlüssel im unteren Bereich aller 16 Bundesländer.
Dagegen hat sich aber in dieser Zeit die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte so dramatisch gesteigert, dass eine menschenwürdige Pflege faktisch nicht mehr gewährleistet werden kann.
Im neuen Pflegestärkungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für stationäre Einrichtungen weiter verschärft, was eine weitere Verdichtung der Belastung für Pflegekräfte bedeutet, da eine Anpassung der Personalschlüssel nicht zu erwarten ist. Hinzu kommt - nach Feststellungen des Pflege-Beauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann - dass Pflegekräfte in Niedersachsen circa 500 Euro pro Monat weniger für die gleich Tätigkeit, als die in NRW bekommen.

Die Attraktivität der Berufe in der Pflege muss deutlich gesteigert werden, um mehr Menschen für diesen physisch und psychisch anstrengenden Beruf zu gewinnen und möglichst lange im Beruf zu halten. Die Berufsflucht - Pflegekräfte sind oft nur ca. 7-8 Jahre als solche tätig - muss unbedingt gestoppt werden.

Im übrigen können Berufsrückkehrer nur gewonnen werden, wenn sie neben einem deutlichen Anreiz auch eine gute und
begleitete Wieder-Einarbeitungsphase haben.

Wir Unterzeichner appellieren an ihre soziale Verantwortung und fordern Sie hiermit auf:

1. Lösen Sie die Pflegeselbstverwaltung in der jetzigen Form auf, um die Angelegenheiten gesetzgeberisch neu zu regeln!

2. Sorgen Sie dafür, dass mehr Menschen wieder gerne und langfristig im Pflegebereich arbeiten wollen und können und ausreichend Zeit für ihre wertvolle Arbeit haben!

3. Leiten Sie unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Versorgungssituation pflegebedürftiger Menschen, insbesondere durch verbindliche nachprüfbare Personalschlüssel, ein!

Im Sinne der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörigen sowie des Pflegepersonals freuen wir uns auf Ihre baldige Stellungnahme.

 

sowie diverse Mitunterzeichner (alphabetische Reihenfolge), u.a.

  • Wolfram-Arnim Candidus, Bürger Initiative Gesundheit e.V.
  • Wolfgang Eric Frank, Pflege-Forum-Augsburg
  • Claus Fussek, Pflege-Kritiker München
  • Hans J. Göers, Betreuungsverein Bremerhaven e.V.
  • Jill Kamphöner, Geronto Pro
  • Marita Mauritz, DBfK Nord-West
  • Armin Rieger, Verfassungsbeschwerde Pflege
  • Werner Schell, Pro Pflege Selbsthilfenetzwerk
  • Monika Skibicki, Förderverein Pflegekammer Niedersachsen
  • Dr. Manfred Stegger, BIVA e.V.
  • Adelheid von Stösser, Pflege-Selbsthilfeverband e.V.

Am 18.08.2015 wurde der offene Brief u.a. in der Ärzte Zeitung behandelt.
Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/892199/expertenkritik-pflegereform-beseitigt-pflegenotstand-nicht.html

Pflegereform beseitigt Pflegenotstand nicht
In einem Brief fordern Pflege-Experten Gesundheitsminister Gröhe auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Pflegeberufe attraktiver zu machen.

BERLIN. Pflegeverbände und -experten haben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appelliert, die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich zu steigern.
"Seit Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren hat sich am Stellenschlüssel des Pflegepersonals kaum etwas geändert", heißt es in einem Schreiben der Experten an Gröhe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Dagegen hat sich in dieser Zeit die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte so dramatisch gesteigert, dass eine

menschenwürdige Pflege faktisch nicht mehr gewährleistet werden kann."

Lesen Sie bitte die Kommentare...

[19.08.2015, 09:07:52]
Carmen P. Baake
Schluss mit den Scheingefechten, jetzt reden Experten Tacheles - oder?
Wie schön war es für Herrn Bundesminister Gröhe doch, als er vor großen Tageszeitungen die mit dem Pflegestärkungsgesetz II zu erwartenden Ausgabensteigerungen mit den Worten verteidigen konnte, er spüre, dass die Menschen in diesem Land bereit seien, für bessere Pflege mehr Geld auszugeben.

Und jetzt das: Experten kritisieren, dass es im Pflegestärkungsgesetz II keine Vorgaben zu Personalschlüsseln in Pflegeheimen gibt und die geplanten Änderungen zu Leistungsbeträgen und dem Eigenanteil für vollstationäre Pflege zu

einer Verschärfung der Personalsituation führen.

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