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14.06.2014
Erste  Lesung zur Pflegereform
Keine Zustimmung ohne menschenwürdige Pflege  

Offener Brief an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ersten Juli-Woche findet die erste Lesung zum Gesetzentwurf Pflegereform im Bundestag statt. Sie stellen die Weichen für die Zukunft der  Pflege im ambulanten und stationären Bereich.
Das ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe.
Von Ihrer Entscheidung hängt es ab, wie  die Pflege in Zukunft sein wird und welchen Stellenwert die Pflege in unserer Gesellschaft bekommt.

Im Gesetzentwurf ist folgendes zu lesen:

Problem und Ziel (Seite 1)
Die Sicherung der Pflege, die auch unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in gleich bleibend hoher Qualität und unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen erbracht wird, ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

Nachhaltigkeitsaspekte (Seite18)
Der Gesetzentwurf trägt durch die Stabilisierung der häuslichen Pflege, die Verbesserung von Betreuungsleistungen und die Dynamisierung der Leistungsbeiträge zur Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung der Bevölkerung bei.

Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und wohnortnahe pflegerische Versorgung und Betreuung zur Verfügung steht, die modernen Ansprüchen genügt.

Für die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in der häuslichen Pflege und Betreuung ist eine Verbesserung vorgesehen. Das ist gut so und ein Schritt in die richtige Richtung. Solange wie möglich Daheim, anstatt ins Heim.

Wenn aber Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist, müssen die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeeinrichtungen eine ihren Bedürfnissen angemessene Pflege erhalten. Dies ist zurzeit nicht der Fall.
Es gibt einige gute, aber auch viel schlechte Pflegeeinrichtungen.

Heute hat eine Pflegekraft im Pflegeheim im Durchschnitt ca. 12  hilfe- und pflegebedürftige Menschen zu versorgen. Pro Schicht hat die Pflegekraft 25 Minuten Zeit für eine pflegebedürftige Person. In diesen 25 Minuten sind zu leisten: Grundpflege, Behandlungspflege sowie zwei Haupt- und eine Zwischenmahlzeit (Siehe Leistungskatalog im Rahmenvertrag §75 SGB XI).
Ist das menschenwürdig? Würden Sie so gepflegt werden wollen?
Auch der geplante Abbau von Bürokratie wird daran kaum etwas ändern.

Im Gesetzentwurf sind für das Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege leider keine Verbesserungen vorgesehen. Es wird also wie bisher bei der menschenunwürdigen Minutenpflege bleiben.

Für die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ist keine personelle Verbesserung vorgesehen. Das Beschäftigungs- und Betreuungsangebot im Pflegeheim soll minimal verbessert werden. (Von jetzt 1 Pflegekraft für 24 hilfe- und pflegebedürftige Menschen auf 1 zu 20).

Das ist Kosmetik, mit der die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörige  sowie die Pflegekräfte beruhigt werden sollen. Laut dem Gesetzentwurf haben wir ja schon eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege in Deutschland.

Das ist  eine Verleugnung der desolaten und menschenunwürdigen Personal- und Pflegesituation. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehöriger sowie aller Pflegekräfte.

Herr Gesundheitsminister Gröhe hat versprochen, die menschenunwürdige Minutenpflege abzuschaffen.

Mit diesem Gesetzentwurf wird jedoch die menschenunwürdige Minutenpflege auf Dauer fest zementiert!

Das Grundgesetz sowie andere Bundes- und Landesgesetze für eine menschenwürdige Pflege und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen werden ignoriert.
Sollte dieser Gesetzentwurf wirklich bestätigt werden, wird es zu schwerwiegenden Auswirkungen kommen:

1. Die Pflegekräfte bleiben weiter überfordert. Der Gesundheitszustand im physischen und psychischen Bereich durch Überbelastung wird weiter zunehmen.

2. Es werden nicht genug  Auszubildende gewonnen werden können, die Zahl der Ausbildungsabbrecher wird weiter zunehmen.

3. Fachkräfte aus dem Ausland werden bei der hohen Belastung und geringen Vergütung keine Perspektive in Deutschland suchen oder wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

4. Der Mangel an Fachkräften wird auch aufgrund der demographischen Entwicklung drastisch zunehmen.

5. Es wird zu keiner Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung führen, sondern die jetzt schon kritische Situation weiter verschärfen.

Die Bundesregierung und die Bundesländer verweisen zurecht in Sachen Pflegeschlüssel, Pflegequalität und Transparenz auf die Rahmenverträge § 75  SGB XI in den einzelnen Bundesländern.

Der Gesetzgeber hat laut §12 SGB XI die Aufgaben und die Verantwortung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung den Pflegekassen übertragen.

Die Pflegekassen bilden mit den Vereinigungen der Träger die Pflegeselbstverwaltung. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität, Zwist (jüdische Gemeinden) sowie dem BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste).

Die genannten Verbände hatten und haben somit die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege.
Leider haben diese Verbände ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege nicht bzw. nicht angemessen wahrgenommen.

Deutschland liegt in Sachen Personalschlüssel in den vergleichbaren Ländern im untersten Bereich.

Verbandsvertreter berichten, dass seit Einführung der Pflegeversicherung in Sachen Personalschlüssel ein Stillstand herrscht. Den Nachweis darüber finden Sie auch in den einzelnen Rahmenverträgen der Länder.

Darüber schreibt auch Frau Haderthauer, ehemalige Sozialministerin in Bayern, in der Augsburger Allgemeinen vom 7.März 2013: neue Forderungen nach mehr Personal und Geld.

„Ja, die Pflegeselbstverwaltung hat eindeutig versagt! Dieses System ist gescheitert!“ Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege. Die Bundesregierung ist verpflichtet einzuschreiten, wenn die von ihr  übertragenen Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Dies ist hier eindeutig der Fall.

Die Bundesregierung und die Bundesländer, können und dürfen nicht weiter auf eine nicht handelnde Pflegeselbstverwaltung (Rahmenvertrag §75 SGB XI) verweisen.

Deshalb sollte im Gesetz folgendes berücksichtigt werden:

1. Die Verantwortlichkeit für die Qualität und Menschenwürde in der Pflege muss neu geregelt werden!

Begründung:
Die Pflegeselbstverwaltung hat nicht im Sinne einer menschenwürdigen Pflege gehandelt. Der jetzige Fachkräftemangel hätte bei besseren Rahmenbedingungen (mehr Personal, leistungsgerechte Vergütung sowie Wertschätzung durch die Leitungen) verhindert werden können.

2. Ein neues Benotungssystem (Pflegetransparenzvereinbarung) muss erarbeitet werden.

Begründung:
Die jetzige Benotung ist eine Täuschung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehöriger. Die Trägerverbände verweigern sich einer Bewertungssystematik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Erst durch einen Schiedsspruch kam es ab 2014 zu minimalen Veränderungen.
Quelle: (GKV Spitzenverband-Pflegenoten) Änderungen der Pflegetransparenzvereinbarung (stationär) ab 1. Januar 2014.

3. Es muss ein Kontrollsystem eingeführt werden, damit die Gelder auch wirklich bei den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ankommen.

Begründung:
Die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Viel Geld wird für Leistungen außerhalb der eigentlichen Pflege verschwendet. Renditen von bis zu acht Prozent sind keine Seltenheit. Wir brauchen eine Kontrolle darüber, dass die Mittel auch wirklich bei den hilfe-und pflegebedürftigen Menschen ankommen. Es gibt in Deutschland wenige gute Heime, aber sehr viele schlechte Heime bei gleichen Pflegesätzen. Die Kontrolle des finanzierten Pflegeschlüssels und des tatsächlichen Personaleinsatzes ist unzureichend. Warum wurde der Beschluss der Arbeits-und Sozialministerkonferenz nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen?
Quelle: Protokoll der Arbeits-und Sozialministerkonferenz 2013- Top 5.12 Gewinnerwartungen in der Pflege.

„Top-Pflege statt Top-Rendite“ Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Schwachstellenanalyse: Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung. Quelle: Transparency DeutschlandMit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz       

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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