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02.01.2014
Offener Brief - Die Pflegeselbstverwaltung hat versagt

An das Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin
Einschreiben mit Rückschein

Offener Brief (Seiten 1-5)

  • Die Pflegeselbstverwaltung hat versagt.
  • Das Altenpflegesystem ist gescheitert.

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,

zunächst möchte ich Sie zu Ihrem nicht einfachen Amt beglückwünschen. Diese Aufgabe, sich stark zu machen für pflegebedürftige Menschen in unserer Gesellschaft, kann aber auch ein dankbares Amt sein.
Mein Anliegen, mit dem ich mich schon seit Jahren beschäftige, ist die Menschenwürde in der Altenpflege Dabei geht es mir nicht nur um die Würde der pflegebedürftigen Menschen, sondern auch um die Würde der Angehörigen und des Pflegepersonals.

Der Staat trägt die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege, dies ist die vorherrschende Meinung in der Bevölkerung. Deshalb habe ich im Februar 2013 alle Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben. Denn durch die Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für die Heimgesetzgebung und die Qualität in der Altenpflege zuständig. Weitere Schreiben wurden an Frau Merkel, Herrn Bahr, Frau Schröder und Frau von der Leyen gesandt.

Für mich unverständlicherweise, hat das Gesundheitsministerium sich für nicht zuständig erklärt und das Schreiben an Frau Schröder weitergeleitet. Deshalb dieses Schreiben nochmals als Anlage für Sie.
Alle Staats- und Senatskanzleien sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben geantwortet. Von dort wurden diese Schreiben an die entsprechenden Sozialministerien der Länder weitergeleitet.

Hier eine Zusammenfassung der Rückmeldungen des Bundesministeriums sowie der 16 Landesministerien:

  • Vereinbarungspartner für den Personal- und Pflegebedarf ist die Pflegeselbstverwaltung und nicht das Ministerium für Soziales, Familie, Frauen und Senioren.
  • Ein Einfluss auf die Personal- und Pflegesituation ist staatlicherseits nicht möglich. Es ist Aufgabe der Leistungserbringer, ihre Forderungen in den Verhandlungen mit den Pflegekassen durchzusetzen.
  • Das Verfahren zum Pflege- und Personalbedarf ist im SGB XI § 75 geregelt. Die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen haben mit den Pflegekassen Landesrahmenverträge zu vereinbaren.
  • Maßstäbe und Grundsätze sind eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung in den Pflegeeinrichtungen.

Die Rahmenverträge sind für die zugelassenen Einrichtungen unmittelbar verbindlich.

Der Gesetzgeber hat also laut SGB XI § 75 die Leistungsinhalte, den Personal- und Pflegebedarf und somit die Qualität in der Pflege ausdrücklich der Pflegeselbstverwaltung übertragen.
Verhandlungspartner der Pflegeselbstverwaltung sind die Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger. Die Vereinigungen der Träger setzen sich wie folgt zusammen:

  • Die freie Wohlfahrtspflege. Sie ist ein Zusammenschluss von AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie, ZWST (jüdische Gemeinden)
  • BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste)

Nach meinen Erkenntnissen hat dieses System der Pflegeselbstverwaltung aus welchen Gründen auch immer versagt. Denn sonst hätten wir heute menschenwürdige Bedingungen in der Altenpflege.
Die guten Heimnoten sind ein großer Trugschluss und spiegeln nicht annähernd die Situation in den Heimen wieder.
Der Leistungskatalog in den Rahmenverträgen kann mit dem jetzigen Personalschlüssel gar nicht erbracht werden. Dafür ist viel mehr Zeit erforderlich. Im Schnitt müssen 12 hilfs- und pflegebedürftige Menschen von einer Pflegekraft versorgt werden.
Studien belegen, dass ca. 83 Minuten Pflegezeit für einen pflegebedürftigen Menschen in 24 Stunden ausreichen müssen.

Nach Abzug aller Nebentätigkeiten, u.a. für Dokumentation, verbleiben noch 52 Minuten Pflegezeit für die direkte Pflege am pflegebedürftigen Menschen in 24 Stunden.

Das heißt zum Beispiel:

  • 15 Minuten Zeit sollen für 3 Hauptmahlzeiten und 2 Zwischenmahlzeiten ausreichen.
  • 7 Minuten sollen für das An- und Ausziehen ausreichen.

Diese knappen Werte ziehen sich durch die ganze Studie. Menschenwürdige Versorgung und Pflege braucht aber erheblich mehr Zeit!
In Nordrhein-Westfalen wurde eine ähnliche Studie erstellt (NRW Studie) mit identischen Zeitwerten.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat schon 1983 in einer Studie nachgewiesen, dass 156 Minuten in 24 Stunden für die Pflege und Betreuung nötig seien.
Quelle: Untersuchung für eine Empfehlung zur angemessenen Personalbesetzung in Einrichtungen der Altenhilfe. Bearbeitung: Doktor Willi Rückert

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 1999 ein Gutachten an die Firma Plaisir in Auftrag gegeben. Plaisir hat errechnet, dass 40% mehr Pflegepersonal in den deutschen Altenpflegehemen notwendig ist. Dieses Gutachten stand 2004 kurz vor seiner Umsetzung. Schließlich wurde es aber aus welchen Gründen auch immer eingestampft. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hatte die Projektleitung. Diese Studie hat 1Mill.€ gekostet. Herr Rolf Gennrich hatte damals das ganze Projekt geleitet und begleitet. Interessant dazu auch die Bände 154 und 159 KDA. Quelle: KDA = Kuratorium Deutsche Altershilfe. Verfasser Rolf Gennrich.

Der leitende Arzt des medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Doktor Oliver Roy, hat 2012 errechnet, dass für die Grundpflege eines pflegebedürftigen Menschen in Heimen pro Tag mindestens 145 Minuten nötig seien. Quelle: Saarbrücker Zeitung.

Fazit
Die menschenunwürdige Pflege und die Missstände in der Pflege sind der Pflegeselbstverwaltung schon seit Jahren bekannt. Das belegen:

  • Die genannten Gutachten und Studien
  • Die Berichte in den Medien
  • Aussagen von Wissenschaftlern

In der Präambel der Rahmenverträge ist es das Ziel der Vereinbarung, ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu ermöglichen.
Maßstab und Grundsatz soll eine leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte, personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen sein.

Die Pflegeselbstverwaltung hat sich selbst in die Pflicht genommen. Sie hatte jederzeit die Möglichkeit, einen angemessenen Stellenschlüssel festzulegen, der der Würde des Menschen entspricht. Grundsätze für die Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung wurden eigens in einem Gesetz verankert.

Warum hat die Pflegeselbstverwaltung nicht im Sinne der Hilfe- und Pflegebedürftigen gehandelt???
Hier bleibt genügend Raum für Spekulationen!!!

Deshalb ist jetzt der Staat gefordert. Er muss dringend eingreifen und handeln. Denn die Hauptverantwortung liegt durch die folgenden Gesetze zum Schutze der Menschenwürde beim Staat.

Grundgesetz
§1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

§2 Jeder Mensch hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Sozialgesetzbuch
§1 Die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Sie soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Pflegeversicherung
§2 Sie soll Pflegebedürftigen helfen, trotz Ihres Hilfebedarfs ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Bundessozialhilfegesetz
§1 Es soll dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. PS. Viele pflegebedürftige Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen, da die Pflegeversicherung und die Rente nicht auseichen.

Rahmenvertrag
§75 SGB 11 (Länderverträge)
Die Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein, die ein wirksames und wirtschaftliches voll stationäres pflegerisches Angebot sicherstellt, das dem Pflegebedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben
zu führen.

Heimgesetz
§2 (Ländergesetze)
Es soll die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen schützen.
Diese Gesetze sprechen eine eindeutige Sprache. Der große Fachkräftemangel in der Pflege hätte durch bessere Rahmenbedingungen, die Einstellung von mehr Pflegekräften und deren bessere Bezahlung verhindert werden können.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung können wir nicht länger warten. Es ist längst Zeit zum Handeln.

Es gibt also genügend Erkenntnisse, aber ein Umsetzungsproblem.
Wir brauchen keine neuen, teuren Gutachten mehr. Wir brauchen dringend mehr Pflegepersonal.

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,
ich bitte Sie, mein Anliegen sehr ernst zu nehmen.
Für Anfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zu Verfügung.
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf meiner
Webseite www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de.

Ich wende mich an Sie im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und erwarte daher eine Prüfung meiner Anregungen und eine Antwort auf meine Fragen. Denn Pflege kann Jeden von heute auf morgen treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz Lilienthal, den 02.01.2014

Kopie
Bundeskanzlerin Angela Merkel ,Ministerin Manuela Schwesig, Ministerin Andrea Nahles, Fraktionen im Bundestag,  Presse und Medien Pflegeverbände und Initiativen Deutscher Pflegerat

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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