Betreff: Sachbezogen
Rahmenverträge nach §75 SGB XI kündigen!
Im Hinblick auf die stationäre Altenpflege adressieren wir falsch! Nicht die Bundesregierung oder die Landespolitik (allein) ist verantwortlich für die Pflegemisere, sondern in erster Linie diejenigen, die die Rahmenverträge für die jeweiligen Bundesländer abschließen!
Warum machen insbesondere die Wohlfahrtsverbände nicht von ihrem Recht Gebrauch, diese Rahmenverträge nach § 75 SGB XI zu kündigen, um beispielsweise bessere Personalschlüssel und höhere Pflegesätze zu vereinbaren? Nein sie belassen es bei den bestehenden Verträgen - wohl wissend, dass sie (IHRE MITARBEITER) sie gar nicht einhalten können!
Steigende Pflegesätze und angemessene Personalausstattung wollen sie nicht fordern, weil sie Druck von den Trägern der Sozialhilfe bekommen und im Wettbewerb mit den privaten Anbietern den Kürzeren ziehen. Denn die Bewohner müssen die höheren Kosten (für mehr Personal) tragen, nicht aber die Pflegekassen. Das ist ein Systemfehler!
Anstatt also aber den Druck auf die Politik auszuüben und gesetzliche Regelungen zu fordern oder zumindest knallhart in den Verhandlungen zu argumentieren (zu streiken!), lassen die Träger der Wohlfahrtsverbände und der privaten Anbieter es die Pflegekräfte ausbaden.
Das ist politisch aber noch mehr ethisch ein Skandal!
Vor allem Verbände wie DRK, Caritas, Diakonie, etc. entziehen sich hier ihrer Verantwortung! Die Pflegeselbstverwaltung hat hier komplett versagt, und sie erfüllt nicht einmal die im Vertrag geforderten Bedingungen.
Ich fordere die Wohlfahrtsverbände auf, die Rahmenverträge zu kündigen!
Wir können nicht länger warten bis die Politik das Ganze durchschaut und dort von oben regelt!
Der Beitrag der Pflegekassen MUSS steigen und eine personelle Ausstattung darf sich nicht weiter an den bestehenden Personalkennzahlen orientieren, sondern an dem tatsächlichen Bedarf. Hierzu ist eine neue und transparente Personalbedarfserhebung nötig. Diese sollte sich NICHT an Pflegestufen, sondern an den tatsächlichen Rahmenbedingungen und an Fällen orientieren.
Die Wohlfahrtsverbände und die privaten Anbieter tun so, als sei die Poltik verantwortlich. Dabei könnten sie im Sinne der Bewohner und der Mitarbeiter tätig werden. Das ist unverantwortlich! Dem Mitarbeiter sagen sie, da sei die Politik zuständig, dabei könnten sie selbst handeln. Der Politik sagen sie, sie solle mehr Geld ins System pumpen, wohl wissend, dass DIE DAS nicht ohne Druck tun wird! So ein janusköpfiges Verhalten ist inkonsequent, ja dumm, vielleicht gar heuchlerisch!
(Es sind nicht die Arbeitgeber; es sind die Trägerverbände. Die Arbeitgeber können nur im Rahmen der bestehenden Rahmenverträge etwas rausholen. (Und das auf die Gefahr, dass sie im Wettbewerb mit billigeren Anbietern drauf zahlen!) Aber die Verbände können auf Veränderung der Rahmenverträge drängen. In dem Setting würde sich die Frage stellen, wer das bezahlen soll. Da das nicht allein den Sozialhilfeträgern und den Bewohnern aufgebürdet werden kann, muss es eine Reaktion (Gesetzgebung) von Seiten der Politik geben. Die brauchen den Druck!)
Michael Thomsen
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